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HAUSHALTSREDE Jo Arnold 2020


Haushalt 2020

Von Josef Arnold

Kurz nach Jahresbeginn schon in der Januarsitzung den Haushalt der Stadt Neustadt zu beschließen ist zu einem festen Bestandteil unserer kommunalpolitischen Arbeit geworden und ist wohl auch der wichtigste Termin im fast zweijährigen Kreislauf, dem faktisch jeder Haushalt von der Aufstellung über Beschluss, Ausführung bis hin zur abschließenden Rechnungslegung und Rechnungsprüfung unterworfen ist.

 Das Ziel all diesen Handelns ist es einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Mittel zu erhalten, um diese dann auf der einen Seite so effektiv wie möglich zu verwenden, auf der anderen Seite aber auch politische Ziele damit verfolgen und verwirklichen zu können, denn immer legt dieses Zahlenwerk auch Prioritäten fest und untermauert diese dabei finanziell.

Da heute Bürgermeister und auch Stadtrat, die nur noch vier Monate im Amt sind Beschlüsse fassen, die einem neuen Stadtrat und einem neuen Bürgermeister ab Mai dann schon einen gewissen Rahmen vorgeben macht die ganze Sache besonders interessant ist zugleich aber auch Verpflichtung sorgfältig und mit Augenmaß zu planen und Spielräume für zukünftige Wünsche und Erfordernisse offen zu halten.

Dazu braucht man zunächst einmal stabile Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Hier können wir uns auf unseren stetig steigenden Anteil an der Einkommen-steuer verlassen. Sie bringt mit Abstand das meiste Geld ein und ist Indiz für finanzielles Wohlergehen unserer Bevölkerung. Umso wichtiger wird es auch sein die Klientel der guten Steuerzahler bei uns zu behalten und wenn möglich sogar auszubauen. Nur allein mit Verdichtung und Innenstadtsanierung wird dies sehr schwer, so dass wir auch weiterhin versuchen müssen in begrenztem Umfang Bauland bereit zu stellen, auch wenn es nicht einfach wird.

Den Unterschied zwischen guten und schlechten Haushaltsjahren und zwischen reichen und armen Kommunen macht oftmals die Gewerbesteuer aus. Hier müssen wir heuer mit einem Minus von 300 000 Euro kalkulieren bleiben aber immer noch über der „Wohlfühlgrenze für Neustadt“ von 1 Mio.
Dass uns dies jetzt schon seit über 10 Jahren gelingt hatte und hat viele positive Auswirkungen und macht viele Investitionen erst möglich. Da in unserem kleinen Gewerbegebiet, das die Gelder, die wir für seine Erschließung aufgebracht haben mittlerweile zehnfach zurückgezahlt hat kein Platz mehr ist und wir auch keine Flächen im Ortsbereich mehr zur Verfügung haben müssen wir uns in Zukunft mit anderen Kommunen zusammenschließen und zudem versuchen Firmen nach Neustadt zu holen, die nur Bürofläche benötigen um ihre Arbeit zu machen, wobei gleichzeitig auch Möglichkeiten geschaffen werden könnten um Menschen, die im Homeoffice tätig sind moderne Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die CSU Neustadt hat dazu schon interessante Ideen gesammelt und vorgestellt.

Die Schlüsselzuweisung des Staates steigt um 10% an, was umso erfreulicher ist, da das Jahr 2018, das der Berechnung der Summe zugrunde liegt ein finanziell sehr gutes für Neustadt war. Zum Vergleich das erste Jahr der Stadtratsperiode 2014 erbrachte Schlüsselzuweisungen von 1,4 Mio Euro dem das Jahr 2012 mit einer Steuerkraft von 493 Euro je Einwohner zugrunde lag, das Jahr 2020 bringt 2,2 Mio, ihm liegt das Jahr 2018 mit einer Steuerkraft von 650 Euro zugrunde.

Stabilisierungshilfe obendrauf, als quasi finanzpolitischen Rollator für alle die nicht auf eigenen Beinen sicher stehen können bekommen wir nicht und sind auch niemandem neidisch, der sie benötigt.

Grundsteuer, Anteile an Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer und pauschale Finanzzuweisung vom Land runden die Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt ab; somit erwarten wir einen Zufluss von 7,6 Mio. Euro in die Kasse und das sogar ohne Bonpflicht.

Fast 2,4 Mio. davon fließen als Kreisumlage stadtplatzaufwärts ins Lobkowitzer Schloss. Hier zahlen wir jedes Jahr mehr, obwohl die Kreisumlage prozentual sinkt. Dieses Geld ist gut angelegt, denn keine Kommune profitiert auch nur annähernd so vom Landkreis wie unsere Stadt. Deshalb ist uns besonders an einem guten Verhältnis gelegen und die CSU-Fraktion unterstützt die Idee von Bürgermeister Troppmann und Landrat Meier evtl. auf dem Osramgelände ein
Verwaltungsgebäude zu errichten und wird alles tun um dies zu ermöglichen.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt spiegeln das Kerngeschäft der städtischen Aufgaben und Dienste für die Bevölkerung wider. Dass die Lohnkosten jedes Jahr steigen liegt an den tariflichen Gegebenheiten ebenso wie an den ständig steigenden Anforderungen, die in Verwaltung, Kita, Bauhof, Schule, Bücherei, Museum und vielen anderen Dingen an die Stadt gestellt werden. Wir haben in allen Bereichen qualifiziertes und motiviertes Personal, das sein Geld mehr als wert ist.

Kernaufgaben der Kommune im Bereich Kindergarten und Schule verschlingen ebenso jedes Jahr mehr Geld, Diskussionen darüber braucht es nicht, denn erstens ist dieses Geld gut angelegt und zweitens sind unsere Einrichtungen hier ein großer Standortvorteil für junge Familien, die wir gerne willkommen heißen.

Die zahlreichen Bereiche, die im Verwaltungshaushalt finanziert werden aufzuzählen erspare ich mir heute, jeder begegnet ihnen in irgendeinem Zusammenhang fast täglich und nimmt es fast als selbstverständlich hin, wenn Wasser und Abwasserversorgung funktionieren, Straßen und Parkplätze in gutem Zustand sind, Freizeiteinrichtungen und öffentliche Flächen sicher sind und sauber und gepflegt aussehen, Stadthalle und Bücherei sich attraktiv und modern präsentieren, Feuerwehr und Rettungsdienste rund um die Uhr bereit stehen und helfen oder Jugendliche und Senioren vielfältig unterstützt und wertgeschätzt werden.

Besonders wichtig erscheinen mir aber immer die sogenannten freiwilligen Leistungen, mit denen die Stadt Vereine und Verbände, Sport und Kultur unterstützt und damit einen Mehrwert für unsere Stadt erzielt, denn jeder hier investierte Euro vervielfacht seinen Wert durch die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer und macht das Leben in Neustadt interessant und abwechslungsreich. Stadtrat und Bürgermeister halten engen Kontakt zu allen, die engagiert und ideenreich für die Allgemeinheit arbeiten und wenn Geld notwendig ist finden wir auch in Zukunft immer einen Weg hilfreich zur Seite zu stehen.

Die Ziele des Handelns im Verwaltungshaushalt mit Erfüllung der Pflichtaufgaben und Bereitstellung ausreichend freiwilliger Leistungen werden also wieder vorbildlich erreicht, weil wir mit dem Geld der Bürger sorgsam und vorrausschauend umgehen. Letztlich soll aber auch noch Geld erwirtschaftet werden um es dem Vermögenshaushalt zuzuführen, dies gelingt ebenso wieder mit knapp 1,2 Mio. Euro und was man mit dieser Summe bei guter Förderung und sinnvoller Verwendung erreichen kann darüber gibt uns der Vermögenshaushalt genauere Auskünfte.

Hier gilt es zuerst die beiden Großprojekte der letzten Jahre zu einem guten Ende zu bringen. Dabei wurden sowohl für das „Rote Schulhaus“  wie auch für den sozialen Wohnungsbau Haushaltsreste gebildet um damit ebenso wie mit erwarteten Zuschüssen und Eigenmitteln der Fertigstellung näher zu kommen. Wahrscheinlich muss in Zukunft noch viel mehr Zeit, Geld und Geduld aufgewendet werden um Baumaßnahmen realisieren zu können, denn eine immer größere Nachfrage nach Arbeits- und Dienstleistungen wird auf eine immer kleiner werdende Zahl von Menschen treffen, die bereit und fähig sind diese Arbeit zu leisten. Das hat schon im letzten Jahr dazu geführt, dass wir einige geplante Straßen- und Gehwegreparaturen nicht beauftragen oder Abbruchmaßnahmen nicht realisieren konnten, hoffen wir die heuer vorgesehenen Bauvorhaben durchführen können.

Mit Spannung und Vorfreude blicken wir dem Architektenwettbewerb zur Gestaltung des Anwesens Nr. 43 am Stadtplatz entgegen. Hier muss es uns gelingen 2020 die richtigen Beschlüsse zu fassen, eine fertige Planung in Händen zu halten und den Abriss der alten Gebäude zu bewerkstelligen. Dieses Projekt wird den zukünftigen Stadtrat sicherlich länger und öfter beschäftigen, die Grundlagen sind gelegt, die Bedeutung der Maßnahme für ein harmonisches Stadtbild ist enorm.

Ähnlich bedeutsam kann die Erweiterung des Sanierungsgebietes sein, die2020 erst einmal Mittel für die Städteplaner benötigt. Deren Aufgabe wird es sein hoffentlich gute Ideen einzubringen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gebiete zu informieren, zu befragen und begeistern zu können, denn letztendlich kann hier sowohl für die Stadt ebenso wie für die Hauseigentümer mit Hilfe von Fördermitteln viel Positives entstehen. Der Startschuss ist erfolgt für eine Weichenstellung die weit in die Zukunft reicht.

Dass man städtebaulich nicht in Monaten oder Jahren sondern oft in Jahrzehnten denken muss zeigt uns die geplante Errichtung eines kleinen Parkdecks in der Unteren Vorstadt. Vor mehr als 25 Jahren wurden die Anwesen der Familien Kreuzer und Götz, damals kurz Binnerschneiderhäuser genannt von der Stadt gekauft und abgebrochen. Die hier errichteten Parkplätze sind unheimlich wertvoll, doch um die Abbrucherlaubnis zu bekommen verpflichtete sich die Stadt damals die Baulücke wieder zu schließen und eine Toreingangssituation zu schaffen. Mit der privaten Hochbaumaßnahme des Besitzers der „Deutschen Eiche“ und der angeführten Parkgarage rückt diese Verpflichtung wieder in den Fokus, hier könnten wir evtl. mit nicht allzu großem Aufwand eine jahrzehntealte Zusage erfüllen und gleichzeitig städtebaulich eine große Verbesserung erreichen.

Weit in die Zukunft dagegen reicht der Beschluss die Wasserversorgung sicherzustellen indem ein neuer Hochbehälter gebaut wird. Planungskosten sind im Haushalt eingestellt, Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung für die nächsten Jahre die logische Konsequenz. Bezahlt wird dies alles mit den Wassergebühren der nächsten Jahrzehnte, Qualität hat auch hier ihren Preis, Wasser und Abwasser werden aber in unserer Stadt im Vergleich zu anderen Orten sehr günstig bleiben.

Wie in jedem privaten Unternehmen gilt es auch für die Stadt regelmäßig zu investieren, zu ersetzen und zu erneuern um den Wert der Anlagegüter zu erhalten und nicht eines Tages vor finanziell unlösbaren Problemen zu stehen. Im Haushalt 2020 finden sich solche Maßnahmen z. B. beim Straßenbau oder bei der Erneuerung der Museumsbeleuchtung.

Relativ viel Geld kostet auch die neue Bühnenbeleuchtung der Stadthalle, seit deren Eröffnung 1999 sich technisch hier sehr viel verändert hat. Die Attraktivität und ständig steigende Auslastung dieser Einrichtung ist uns das allemal wert.

Mit Einsatztechnik auf dem neuesten Stand versuchen wir auch immer unsere Feuerwahr auszustatten. Ein modernes Führungsfahrzeug wird heuer bezahlt, der Kauf der neuen Drehleiter ist auf den Weg gebracht. Hohe Anschaffungs-kosten werden hier vom Stadtrat ohne jede Diskussion bereitgestellt, denn zum einen ist durch den pfleglichen Umgang mit den Fahrzeugen eine jahrzehntelange Nutzung garantiert, zum anderen bekommen wir durch den ehrenamtlichen Einsatz der Damen und Herren unserer Feuerwehr ein Maß an Sicherheit, das finanziell nicht messbar weil schlicht und einfach unbezahlbar ist.

Ebenso nicht in Euro und Cent ist der Wert der schulischen Bildung zu messen. Wir als Kommune wissen aber sehr wohl um die Bedeutung der Schulen für unsere Stadt. Die heuer anstehende Maßnahme der Außengestaltung als Ort der Begegnung rundet die Millioneninvestitionen des letzten Jahrzehntes auf dem Kulturhügel ab. Hier zeigt Neustadt Vorbildfunktion, denn neben dem Vorhaben ausgezeichneten Unterrichtsbedingungen zu schaffen war als Zusatznutzen hier eine enorme Energieeinsparung möglich, die mit dem Anschluss an das zentrale Heizkraftwerk abgerundet wird.

Das Vorhaben auch die Stadthalle mit Fernwärme zu versorgen und im Nachgang evtl. weitere Verbrauchsstellen zu erschließen zeigt auch den Weg auf als Kommune Klimaschutz nachhaltig zu forcieren. Viele kleine und auch größere Schritte haben wir schon gemacht weitere müssen und werden folgen und den neuen Stadtrat fordern.

Dass wir wieder 470 000 Euro Schulden zurückzahlen ist wichtig. Zwar juckt es wieder manche öffentliche Hand in den Fingern in Zeiten niedriger Zinsen eher Schulden zu machen als zu tilgen aber man sollte stets an die nächste Generation denken, die wahrscheinlich wenig Freude daran haben wird diese Schulden einmal zu erben.

Ausgeglichen und abgerundet wird der Haushalt heuer durch eine Entnahme aus den Rücklagen, die in den vergangenen Jahren durch verschiedene Umstände auf eine für Neustadt relativ große Summe angewachsen sind.

Um weiterhin finanzielle Spielräume und damit eine gewisse Unabhängigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung zu bewahren gilt es bei allen Ausgaben und Absichtserklärungen gerade in Wahlkampfzeiten auch die Auswirkungen auf den Haushalt zu bedenken.  

So charmant z. B. eine Landesgartenschau für Neustadt erscheint, dazu gehört auch die Information diese schon 2012 hier im Saal besprochen und wegen immenser haushaltspolitischer Risiken verworfen zu haben oder dass Tirschenreuth am Ende der Landesgartenschau im Jahre 2013 mehr als 19 Millionen Euro Schulden angehäuft hatte und seitdem von Stabilisierungshilfe lebt.

Geradezu erschreckt hat mich als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses auch ein kürzlich erschienener Zeitungsartikel . Darin heißt es während andere noch reden hätten die Freien Wähler ein Grundstück in Sachen betreutes Wohnen gefunden und sie wollen als Stadt hier umgehend einen Investor suchen.

Da haben die Freien also quasi vor Weihnachten schon ein Osternest gefunden, das eigentlich niemand versteckt hat und die Stadt soll die darin befindlichen Eier für sie ausbrüten. Das Problem dabei - wenn der Stadtrat vor dem Jahre 2025 auch nur zu gackern anfängt ist mit einer Explosion zu rechnen, die den Haushalt 2020 ganz schnell zum Einsturz bringt und großen finanziellen Schaden für Neustadt zur Folge hat, die Summe und die Gründe erkläre ich gerne im nichtöffentlichen Teil.

Erst letztes Jahr im Frühjahr wurde übrigens hierüber im Stadtrat nichtöffentlich gesprochen und vom Bürgermeister detailliert Auskunft gegeben. Deshalb verstehe ich nicht wie so etwas im Wahlprogramm einer Partei auftaucht, denn die Stadt kann nicht einfach hunderttausende Euro in den Sand setzen nur damit eine Partei einen Wahlkampfschlager hat.

 Darum werden wir uns bei diesem Grundstück wohl noch etwas auf das Denken beschränken, denn alles andere wäre momentan schlicht unverantwortlich.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Haushalt 2020 schreiben wir die finanzielle Erfolgsgeschichte der vergangenen Dekade fort. Wir sind mit Sicherheit keine reiche Stadt, aber wir haben die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  und Chancen der letzten Jahre genutzt um unsere Pflichtaufgaben vorbildlich erledigen zu können, freiwillige Leistungen großzügig auszubauen, Schulden zurückzuführen und viele kleine und auch große, vor allem aber zukunftsfähige Investitionen zu tätigen und auf den Weg zu bringen.

Die CSU-Fraktion stimmt deshalb dem Haushaltplan 2020 in der vorliegenden Form, ebenso zu wie Haushaltssatzung, Stellen-, Finanz- und Investitionsplan.

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Troppmann und Kämmerer Michael Neidl für die mustergültige Vorbereitung der Beratungen und den zielführenden Entwurf. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die kompetente Arbeit und bei allen Mitgliedern des Stadtrates für die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der zu Ende gehenden Stadtratsperiode. Besonders bedanke ich mich bei meiner Fraktion für die jahrelange und oft sehr hilfreiche Unterstützung als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

Neustadt, den 14. Januar 2020

Josef Arnold